Rechtsprechung
BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht - Asylgründe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
AuslG § 28; VwGO § 86 Abs. 1
Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.10.1980 - 19 A 112.80
- BVerwG, 08.10.1981 - 9 CB 74.81
- BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Papierfundstellen
- BVerwGE 66, 237
Wird zitiert von ... (361) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Zum Umfang der verwaltungsgerichtlichen Aufklärungspflicht im Hinblick auf die vom Asylbewerber angeführten eigenen Asylgründe (im Anschluß an Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31).Die Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers hat das Bundesverwaltungsgericht, wie die Vorinstanz zutreffend ausführt, dahin konkretisiert, daß dieser unter Angabe genauer Einzelheiten einen Sachverhalt zu schildern hat, der seine Verfolgungsfurcht für den Fall der Rückkehr begründet (vgl. z.B. Urteil vom 24. November 1981 - BVerwG 9 C 251.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 31).
- BVerwG, 10.03.1981 - 9 CB 363.80
Asylbeschleunigungsgesetz - Verfassungsmäßigkeit - Garantie des gesetzlichen …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Zur örtlichen Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylrechtsstreitigkeiten (im Anschluß an Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 21).Die Regelung des § 52 Nr. 2 Satz 3 VwGO, wonach sich die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte in Asylsachen nach dem mit behördlicher Zustimmung bezogenen Wohnsitz des Klägers richtet, ist entgegen der Auffassung der Kläger mit höherrangigem Recht vereinbar, da eine vermeidbare Ungenauigkeit bei der Bestimmung des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 GG) nicht gegeben und im übrigen eine gezielte Einflußnahme der Behörden auf den Gerichtsstand von Asylbewerbern nicht zu befürchten ist (st. Rspr.; vgl. z.B. Beschluß vom 10. März 1981 - BVerwG 9 CB 363.80 - Buchholz 310 § 52 VwGO Nr. 21).
- BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 6.80
Anforderungen an die Anerkennung eines aus dem Libanon stammenden staatenlosen …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Daß eine drohende Zwangsrekrutierung durch eine Palästinenserorganisation unabhängig von der Einstellung des Asylbewerbers politischen Charakter annehmen kann, hat das Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich anerkannt (BVerwGE 62, 123 [BVerwG 31.03.1981 - 9 C 6/80] [125]).
- BVerwG, 29.07.1980 - 4 B 218.79
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Öffentlich-rechtlicher …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Hingegen findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO erweist, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, dis ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (Beschluß vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9; Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 26.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88). - BVerwG, 23.10.1979 - 7 B 168.79
Zweifel über die Förderungsvoraussetzung der Nichterhebung eines Schulgeldes
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Hingegen findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO erweist, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, dis ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (Beschluß vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9; Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 26.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88). - BVerwG, 28.08.1980 - 4 B 88.80
Verfahrensrüge wegen einer Überraschungsentscheidung als Verstoß gegen …
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlaßte Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht irgend ein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluß sein könnte (Beschluß vom 28. August 1980 - BVerwG 4 B 88.80 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 129). - BVerwG, 30.08.1973 - II C 26.71
Anspruch auf Versorgungsleistung - Begründung eines Berufssoldatenverhältnisses
Auszug aus BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81
Hingegen findet die Amtsermittlungspflicht, wie die Regelung in § 86 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz VwGO erweist, ihre Grenze an den Mitwirkungspflichten der Beteiligten, die vor allem gehalten sind, dis ihnen geläufigen Tatsachen, mit denen sie ihre Anträge begründen, selbst vorzutragen (Beschluß vom 29. Juli 1980 - BVerwG 4 B 218.79 - Buchholz 445.4 § 8 WHG Nr. 9; Beschluß vom 23. Oktober 1979 - BVerwG 7 B 168.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 122; Urteil vom 30. August 1973 - BVerwG 2 C 26.71 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 88).
- BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 65/01 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Beginn - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund …
Das BSG hat in verschiedenen Zusammenhängen auf die Grenzen der Amtsermittlungspflicht hingewiesen, die sich nicht auf Gegenstände erstreckt, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (…BSGE 78, 207, 213 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13;… BSGE 81, 259, 263 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 5;… BSGE 87, 132, 138 = SozR 3-4100 § 128 Nr. 10; vgl auch BVerwGE 66, 237 f). - VG München, 18.09.2013 - M 18 K 13.2256
Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege
§ 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verpflichtet nicht dazu, in nicht durch entsprechendes substantiiertes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob nicht ein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein könnte (BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74/81 - juris Rn. 8). - BVerwG, 09.06.2021 - 8 C 32.20
Übertragung von Rechten und Pflichten aus Taxikonzessionen bei Unzuverlässigkeit …
Ergeben sich aus dem Beteiligtenvorbringen oder dem sonstigen Prozessstoff jedoch konkrete Ansätze für die Ermittlung bislang nicht geklärter Umstände, auf die es nach der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung des Gerichts entscheidend ankommt, muss ihnen auch ohne förmlichen Beweisantrag nachgegangen werden (vgl. BVerwG, Urteile vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 und vom 14. November 1991 - 4 C 1.91 - NVwZ-RR 1992, 227 f.).
- BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97
Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbestände nach § 128 AFG , …
Nach ständiger Rechtsprechung erfordert die amtliche Sachaufklärungspflicht nicht, nach Tatsachen zu forschen, für deren Bestehen die Umstände des Einzelfalls keine Anhaltspunkte bieten (st Rspr: BSGE 78, 207;… 213 = SozR 3-2600 § 43 Nr. 13; BVerwGE 66, 237 f).In diesem Sinne findet die amtliche Sachaufklärungspflicht ihre Grenze an der Mitwirkungspflicht der Vertahrensbeteiligten (st Rspr: BVerwGE 66, 237 f;… Eyermann/Geiger, VwGO, 10. Aufl 1998, § 86 RdNr 10;… Meyer-Ladewig, SGG, 5. Aufl 1993, § 103 RdNr 16; noch deutlicher § 76 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung: "Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen. Die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Sie haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben und sich auf Anforderung des Gerichts zu den von den anderen Beteiligten vorgebrachten Tatsachen zu erklären". Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die sich aus dem erörterten Maßstab des Untersuchungsgrundsatzes ergebenden Folgen für die Erstattungspflicht beruhen auf nicht hinreichender Klarheit über den Inhalt der Amtsermittlungspflicht und dem Ziel, über eine nicht praxisgerechte und nicht zumutbare Steigerung der Amtsermittlungspflicht zu Entscheidungen nach objektiver Beweislast und damit einer Einschränkung der Erstattungspflicht zu gelangen (vgl Kreßel NZS 1993, 292, 294 f).
- VGH Hessen, 23.03.2005 - 3 UE 3457/04
Abschiebungsverbot; Sierra Leone; Genitalverstümmelung; Verfolgung; soziale …
Der Ausländer ist aufgrund der ihm obliegenden prozessualen Mitwirkungspflicht gehalten, von sich aus umfassend die in seine eigene Sphäre fallenden Ereignisse substantiiert und in sich schlüssig zu schildern sowie eventuelle Widersprüche zu seinem Vorbringen in früheren Verfahrensstadien nachvollziehbar aufzulösen, so dass sein Vortrag insgesamt geeignet ist, seinen Klageanspruch lückenlos zu tragen, wobei es bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Herkunftsland genügt, dass die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit einer Verfolgung ergeben (vgl. BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83 - EZAR 630 Nr. 13, 23.11.1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237). - VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31108
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigter, Gefahr …
Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat. - VGH Baden-Württemberg, 22.06.2021 - 10 S 320/20
Informationsrechtlicher Zugang zu einer für eine Gemeinde von einem Rechtsanwalt …
Das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste weitere Nachforschungen einzutreten (BVerwG…, Beschluss vom 16.06.1995 - 7 B 126.95 - juris Rn. 5; Urteil vom 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 8). - VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31106
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat. - VGH Bayern, 28.03.2024 - 24 B 22.31136
Asylrecht, Sekundärmigration (Bulgarien), anerkannt Schutzberechtigte, Gefahr …
Dieser Maßstab ist nur sachgerecht für die Kontrolle behördlicher Entscheidungen im nationalen Asylverfahren (…vgl. BVerwG, U.v. 20.3.1990 - 9 C 91.89 - juris Rn. 12 f.; BVerwG, U.v. 23.11.1982 - 9 C 74.81 - juris Rn. 9; s.a. Bühs, ZAR 2018, 424 ff. m.w.N.), nicht aber im Rahmen vom Entscheidungen anlässlich von anderweitig gewährtem Schutz durch einen Mitgliedstaat. - BVerwG, 25.01.2018 - 6 B 36.17
Rücktritt von abgelegten Prüfungen wegen Erkrankung; Unverzüglichkeit; …
Das Gericht ist nicht verpflichtet, in nicht durch entsprechendes Vorbringen oder andere konkrete Anhaltspunkte veranlasste Nachforschungen darüber einzutreten, ob vielleicht irgend ein bisher nicht entdeckter Umstand auf die Rechtmäßigkeit des zu beurteilenden Verwaltungshandelns von Einfluss sein könnte (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. November 1982 - 9 C 74.81 - BVerwGE 66, 237 m.w.N.). - BVerwG, 18.09.1989 - 9 B 308.89
Tatsachengericht - Asylbewerber - Vormund - Politische Verfolgung - …
- BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 128 AFG - …
- OVG Hamburg, 02.07.2018 - 3 Bf 153/15
Zugänglichkeit eines im Auftrag der Behörde erstellten Gutachtens einer …
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 3002/86
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen
- BVerwG, 28.06.2018 - 2 B 57.17
Anforderungen an Darlegung und Beweis konkreter inhaltlicher Bewertungsfehler der …
- VGH Hessen, 02.02.2006 - 3 UE 3021/03
Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger in der …
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2044/86
Sri Lanka - zur Gruppenverfolgung von Tamilen; Streitgegenstand bei Altverfahren …
- BVerwG, 24.09.1987 - 8 C 28.86
Entwässerungsgebühren - Betragsbemessung - Grundstücksfläche
- VGH Hessen, 15.09.2005 - 3 UE 2381/04
Inländische Fluchtalternative Berg-Karabach; Qualifikationsrichtlinie gewährt …
- BSG, 05.11.1998 - B 11 AL 5/98 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Lösung - Beschäftigungsverhältnis - wichtiger …
- VGH Hessen, 27.06.1988 - 12 UE 2438/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- BSG, 25.06.2002 - B 11 AL 21/02 B
Anhörung eines Mitglieds der Scientology-Organisation im sozialgerichtlichen …
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 1508/86
Zur Situation der Tamilen auf Sri-Lanka - Anwendung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 von …
- VGH Hessen, 08.01.1992 - 10 UE 3196/86
Anderweitiger Verfolgungsschutz - mehrmonatiger Aufenthalt in einem Drittland - …
- VGH Hessen, 13.08.1990 - 12 UE 2313/85
Zur politischen Verfolgung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer …
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2169/86
Situation der Tamilen in Sri Lanka im Jaffna-Distrikt und im Mannar-Distrikt
- VGH Hessen, 16.07.1992 - 10 UE 2305/86
Asylrecht: Einzelfall eines Tamilen aus Sri Lanka
- VGH Hessen, 17.05.1991 - 10 UE 2791/86
Zur fehlenden asylerheblichen Gruppenverfolgung von Tamilen im Norden Sri Lankas
- VGH Hessen, 22.03.1991 - 10 UE 2250/86
Zur Frage der Gruppenverfolgung der Tamilen aus Sri Lanka - Überprüfbarkeit des …
- VGH Hessen, 24.01.1994 - 12 UE 200/91
Zur Lage der Kurden in der Türkei - insbesondere zum Bestehen einer inländischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.11.2000 - 21 A 457/98
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Haft, Folter, …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2106/87
Zur Anerkennung eines türkischen Asylberechtigten wegen der Betätigung für die …
- BVerwG, 14.08.1987 - 8 C 60.86
Verwaltungsprozessrecht - Merkmalsregelung - Grunderwerb als Herstellungsmerkmal …
- VGH Hessen, 22.02.2006 - 6 UE 2268/04
Abschiebung eines syrisch-orthodoxen Christen in die Türkei.
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 77/94
Keine beachtliche Gefahr einer Gruppenverfolgung von Ahmadis in Pakistan; zum …
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 25/86
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei; nachträgliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 14 A 1460/16
Auswirkungen der Bewertungsfehler auf das Ergebnis der Prüfungsentscheidung; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.07.2005 - L 9 AL 1290/03
Arbeitslosenhilfe - Herabbemessung aus Gründen, die in der Person des …
- VGH Hessen, 30.05.2003 - 3 UE 858/02
Aserbaidschan: Gruppenverfolgung armenischer Volkszugehöriger; inländische …
- VGH Hessen, 11.09.1992 - 10 UE 1804/86
FLUCHTALTERNATIVE; NACHFLUCHTGRUND; SRI LANKA; TAMILE; VERFOLGUNGSINTENSITÄT
- VGH Hessen, 18.05.2006 - 3 UE 177/04
Örtlich begrenzte politische Verfolgung tschetschenischer Volkszugehöriger
- VG München, 25.07.2012 - M 18 K 10.6260
Die Festsetzung des Kindergelds als Mindestkostenbeitrag begründet keine …
- VGH Hessen, 06.12.1991 - 10 UE 2547/85
Kein politisches Asyl für einen 1984 aus dem Norden Sri Lankas ausgereisten …
- VGH Hessen, 30.04.1991 - 10 UE 1401/84
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis aus Pakistan; hier: Religionszugehörigkeit und …
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 63/86
Asylrecht Türkei: chaldäische / syrisch-orthodoxe Christen; wirtschaftliche …
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2487/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 767/85
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen/Christin
- BVerwG, 31.01.2008 - 2 A 4.06
Akteneinsicht; arbeitsgerichtliches Verfahren; Arbeitsweise oder Erkenntnisstand; …
- VGH Hessen, 15.08.2003 - 3 UE 2870/99
Verneinte Rückkehrgefährdung für Asylantragsteller aus der Dem. Rep. Kongo; …
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645/99
Rückkehrmöglichkeit für Kosovo-Albaner bejaht nach Einsatz der KFOR-Truppen
- VGH Hessen, 31.08.1999 - 10 UE 864/98
Pakistan: Lage der Ahmadis - Religionsausübungsmöglichkeit im internen Bereich; …
- VGH Hessen, 15.03.1995 - 10 UE 102/94
Asylrecht: Pakistan - mittelbare Gruppenverfolgung der Ahmadis; fehlende …
- BVerwG, 14.02.1990 - 9 B 265.89
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Gefahr von politischer …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235/98
Türkei: Kurde - Rückkehrgefährdung wegen Kriegsdienstverweigerung …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 2439/89
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VG Frankfurt/Oder, 26.06.2006 - 2 K 1761/01
Beamtenrecht: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe nach Erwerb und …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2982/00
Türkei: keine Gruppenverfolgung der Kurden mehr
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 232/97
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- VGH Hessen, 19.01.1995 - 10 UE 212/94
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach sec …
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 2735/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 1 J: 1990; Gewährung von …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 54/86
GRUPPENVERFOLGUNG; MINDERJÄHRIGER; NACHFLUCHTGRUND; SYRISCH-ORTHODOXER; TÜRKEI; …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2997/86
Asylrecht für syrisch-orthodoxen Christen aus der Türkei - Zwangsbeschneidung …
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2586/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 1705/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- KG, 25.11.2021 - AR 2/17
Anfechtungsklage gegen das Nichtbestehen der notariellen Fachprüfung: …
- VG Berlin, 17.12.2009 - 2 A 109.08
Akteneinsicht in ministerielle Vorarbeiten zu einem möglichen …
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 968/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 500/96
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - Bejahung einer inländischen …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 12 UE 2590/89
Zur Situation der Kurden in der Türkei - Gruppenverfolgung verneint - Möglichkeit …
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2514/85
Asyl: Fluchtalternative Istanbul für syrisch-orthodoxe Christen; minderjährige …
- VGH Hessen, 16.05.1988 - 12 UE 2571/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei - …
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 3.84
Asylrecht - Politische Verfolgung - Auslegung - Voraussetzungen - …
- VGH Hessen, 13.12.1999 - 12 UE 2984/97
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht; …
- VGH Hessen, 03.02.1999 - 7 UE 655/97
Rücknahmefiktion für Asylantrag bei Reise in den Verfolgerstaat - Geltung im …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 92.30980
Anerkennung einer bosnischen Muslimin als Asylberechtigte; Vorliegen einer …
- VG Würzburg, 18.01.1994 - W 9 K 93.32823
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Asylfolgeantrages; Voraussetzungen für die …
- VGH Hessen, 17.08.1992 - 12 UE 2244/88
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 2192/86
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Fehler im Verfahren vor dem …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 838/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christin
- VGH Hessen, 04.07.1988 - 12 UE 2573/85
Asylanerkennung einer alleinstehenden jungen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 27.03.2000 - 12 UE 583/99
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in Notstandsprovinzen; …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- VGH Hessen, 19.01.1998 - 12 UE 1624/95
Türkei: drohende Strafverfolgung kurdischer Volkszugehöriger bei Wiedereinreise
- VGH Hessen, 13.11.1995 - 12 UE 2014/95
"Wahlfeststellung" bei der Feststellung einer Einreise über (irgend-)einen …
- VGH Hessen, 26.09.1994 - 12 UE 170/94
Im Einzelfall fehlende inländische Fluchtalternative für einen individuell …
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88
Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …
- VGH Hessen, 25.02.1991 - 12 UE 2583/85
Zum Prüfungsumfang eines Asylantrages durch das Gericht - insbesondere im …
- VGH Hessen, 27.02.1989 - 12 UE 839/85
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 14.12.2001 - 6 UE 3681/98
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht
- VGH Hessen, 10.11.1998 - 10 UE 3035/95
Sri Lanka: keine beachtliche Wahrscheinlichkeit gruppengerichteter Verfolgung von …
- BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R
Anhörung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …
- VGH Hessen, 24.11.1997 - 12 UE 725/94
Türkei: zur Einschätzung der Verfolgungsgefahr für Kurden ua wegen …
- VGH Hessen, 17.07.1995 - 12 UE 2621/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden aus den Notstandsprovinzen der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2970/86
Asylbegehren christlicher Türken syrisch-orthodoxen Glaubens - Situation von …
- VGH Hessen, 20.03.1989 - 12 UE 3003/86
Zur Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2584/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670/96
Sri Lanka: keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 27.01.1999 - 6 UE 1253/96
Türkei: örtlich begrenzte Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen …
- VGH Hessen, 14.10.1998 - 6 UE 214/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden - inländische Fluchtalternative bejaht
- VGH Hessen, 05.05.1997 - 12 UE 4660/96
Türkei: Verfolgungsgefahr wegen exilpolitischer Betätigung in herausgehobener …
- VGH Hessen, 11.07.1994 - 12 UE 1220/93
Keine Gruppenverfolgung der christlichen Minderheit in der Türkei; Bejahung der …
- VGH Hessen, 01.11.1993 - 12 UE 680/93
Christinnen in der Türkei: Beachtung familiären Zusammenlebens im Rahmen der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2998/86
Syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 04.12.1989 - 12 UE 2652/85
Asylrecht Türkei: Chaldäische Christen; wirtschaftliche Notlage bei Rückkehr
- VGH Hessen, 22.02.1988 - 12 UE 2585/85
- VGH Hessen, 07.12.1998 - 12 UE 2091/98
Türkei: Gruppenverfolgung der Kurden in den Notstandsprovinzen - örtlich …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2019/96
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Situation für …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2437/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ
- VGH Hessen, 06.02.1989 - 12 UE 2580/85
Asylrecht syrisch-orthodoxer Christen aus der Südosttürkei
- VGH Hessen, 05.12.1988 - 12 UE 2569/85
Asylberechtigung einer syrisch-orthodoxen Christin aus der Türkei
- VGH Hessen, 30.05.1988 - 12 UE 2500/85
Verfolgungssituation syrisch-orthodoxer Christen in der Türkei bis September …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 13 A 18.1024
Wertermittlung des Flurgrundstücks einer Erbengemeinschaft
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 2263/13
Nigeria; Zwangsheirat (unglaubhaft); Gefahrenprognose § 60 Abs 7 AufenthG; …
- VGH Hessen, 03.05.2000 - 5 UE 4657/96
Sri Lanka: Keine Gruppenverfolgung der Tamilen
- VGH Hessen, 22.12.1999 - 6 UE 3557/98
Entscheidung über Asylfolgeantrag und Feststellung von Abschiebungshindernissen
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1847/89
Politisches Asyl für weibliche türkische Staatsangehörige syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2964/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Familie kurdischer …
- VGH Hessen, 05.11.1990 - 12 UE 1124/89
Zur Frage der politischen Gruppenverfolgung der Jeziden in der Türkei
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2336/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxer Christ; Wehrdienst
- VGH Hessen, 18.10.1988 - 12 UE 433/85
Zur Verfolgung armenischer Christen in der Türkei
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2497/85
Zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- OVG Sachsen, 10.03.2021 - 5 B 430/20
Prüfung; Chancengleichheit; Notfallsanitäter; Gesetzesvorbehalt
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2005 - 11 B 4.05
Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung für Spätaussiedler; Durchgängiges …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2004 - 21 A 580/99
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Verdacht der Mitgliedschaft, Festnahme, Verhöre, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 4834/99
Anerkennung als Asylberechtigter eines srilankischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 29.08.2000 - 10 UE 3556/96
Sri Lanka: keine beachtliche Gruppenverfolgungswahrscheinlichkeit für Tamilen; …
- VGH Hessen, 23.03.1998 - 12 UE 2918/96
"Durchentscheiden" des Gerichts nach rechtsfehlerhafter Ablehnung der …
- VGH Hessen, 20.02.1995 - 12 UE 1658/94
Inländische Fluchtalternative für Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 30/86
Asylrecht - Abschiebungsschutz nach AuslG § 51 - Familienasyl nach AsylVfG § 7a …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2572/85
Drohende politische Verfolgung eines syrisch-orthodoxen Christen im Falle der …
- VGH Hessen, 26.03.1990 - 12 UE 2702/86
Asylanträge von Mitgliedern einer türkischen christlichen Familie …
- VGH Hessen, 20.11.1989 - 12 UE 2536/85
Asylrecht Türkei: syrisch-orthodoxe Christen; Entführung christlicher Frauen
- VGH Hessen, 29.05.1989 - 12 UE 2643/85
Asylrecht Türkei: Syrisch-orthodoxe Christen - Minderjähriger - alleinstehende …
- VGH Hessen, 17.10.1988 - 12 UE 2813/86
Asyl; zur Verfolgung christlicher Minderheiten in der Türkei - syrisch-orthodoxe …
- VGH Hessen, 18.01.2006 - 6 UE 489/04
Türkei, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, Überwachung im …
- VGH Hessen, 05.08.2002 - 12 UE 2172/99
Türkei, Kurden, PKK, Sympathisanten, Festnahme, Misshandlungen, Folter, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2001 - 21 A 3853/99
- VGH Hessen, 04.12.2000 - 12 UE 2931/99
Türkei: inländische Fluchtalternative für Kurden bejaht; Gefahr für …
- VGH Hessen, 02.03.1998 - 7 UE 868/96
Keine Gruppenverfolgung der Kosovo-Albaner in der serbischen Provinz Kosovo; …
- VGH Hessen, 20.01.1997 - 7 UE 2507/94
Zur Gefährdungssituation für ehemalige Polizisten albanischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 01.11.1996 - 10 UE 1988/95
Sri Lanka: Gruppenverfolgung von Tamilen - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 3183/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 25.11.1991 - 12 UE 3213/88
Asylrecht: Situation der Jeziden in der Türkei; Familienasyl nach AsylVfG § 7a
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 3172/86
Zur politischen Verfolgung syrisch-orthodoxer Minderheiten in der Türkei; …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 62/86
Syrisch-orthodoxer Christ - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - drohende …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2013 - 12 K 226/12
Beamter; Dienstpflichtverletzung; Schadenersatz; Vertretenmüssen; Grobe …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 636/01
Sri Lanka, Tamilen, Familienangehörige, Bruder, LTTE, Mitglieder, Festnahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2003 - 21 A 259/01
Sri Lanka, Tamilen, LTTE, Mitglieder, Waffendiebstahl, Festnahme, Verhöre, …
- VGH Hessen, 12.08.1991 - 12 UE 149/86
Asylbegehren eines türkischen Staatsangehörigen syrisch-orthodoxen Glaubens - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2625/90
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 UE 2596/84
Asylrecht: politische Verfolgung - Anti-Terror-Gesetz in der Türkei
- VGH Hessen, 08.10.1990 - 12 UE 2588/85
Individuelle politische Verfolgung wehrpflichtiger armenischer Christen in der …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1078/84
Armenischer Christ; Verfolgung nach Rückkehr in die Türkei; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 1116/84
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VG München, 23.05.2012 - M 18 K 11.2636
Kostenbeitrag; Kindergeld als Mindestkostenbeitrag; besondere Härte (verneint)
- VGH Hessen, 23.11.2005 - 12 UE 3141/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, interne Fluchtalternative, Nachfluchtgründe, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3962/96
Asylantrag eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit; …
- VGH Hessen, 07.07.1997 - 12 UE 2815/96
Türkei: keine Verfolgungsgefahr für Aleviten
- VGH Hessen, 23.05.1997 - 7 UE 1465/96
Jugoslawien: keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger mit …
- VGH Hessen, 16.02.1996 - 7 UE 4242/95
Keine Gruppenverfolgung albanischer Volkszugehöriger im Kosovo; Heranziehung zum …
- VGH Hessen, 11.10.1995 - 12 UE 2018/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo
- VGH Hessen, 14.08.1995 - 12 UE 2496/94
Türkei: zur Verfolgung der Angehörigen der syrisch-orthodoxen …
- VGH Hessen, 21.12.1992 - 12 UE 1472/90
Zur Verfolgungssituation für syrisch-orthodoxe Christinnen in der Türkei - …
- VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91
Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
- VGH Hessen, 20.07.1992 - 12 UE 338/92
Gruppenverfolgung von Jeziden bei Rückkehr in die Türkei, keine inländische …
- VGH Hessen, 18.05.1992 - 12 UE 3905/88
Bejahung der Voraussetzungen des Familienasyls nach AsylVfG § 7a Abs 3 - …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3139/88
Erfolgreiche Asylverpflichtungsklage einer türkischen Staatsangehörigen …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3141/88
Erfolglose Asylverpflichtungsklage eines türkischen Ehepaares kurdischer …
- VGH Hessen, 18.03.1991 - 12 OE 166/82
Asylanspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 UE 1029/84
Sippenhaft in Afghanistan
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 12 UE 2784/87
Asylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2579/85
Syrisch-orthodoxer Christ - zur Verfolgung bei Rückkehr in die Türkei; …
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 61/86
Asylrecht Türkei - Syrisch-orthodoxe Christen
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 28.01.2020 - LVG 37/19
Rehabilitation
- VG Düsseldorf, 19.10.2015 - 22 K 1894/15
Frist zur Überstellung in Dublin-Staat gilt trotz Klage gegen Abschiebung
- VG Stuttgart, 10.06.2005 - A 10 K 13121/03
Geschlechtsspezifische Verfolgung und Abschiebungsschutz; hier: Nigeria.
- VGH Hessen, 19.11.2002 - 5 UE 4670
Asylantrag bei gruppengerichteter politischer Verfolgung der Tamilen in Sri …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2002 - 21 A 1329/00
- VGH Hessen, 03.03.1998 - 7 UE 869/96
Echtheitsüberprüfung ausländischer Gerichtsurteile im Asylverfahren; Jugoslawien: …
- VGH Hessen, 08.08.1994 - 12 UE 2936/93
Türkei: Ausnahme von der bestehenden inländischen Fluchtalternative für Kurden; …
- VGH Hessen, 26.07.1993 - 12 UE 141/90
Zur Gefahr politischer Verfolgung für Tamilen auf Sri Lanka - inländische …
- VGH Hessen, 21.09.1992 - 12 UE 1990/91
Situation eines syrisch-orthodoxen Christen türkischer Staatsangehörigkeit im …
- VGH Hessen, 06.07.1992 - 12 UE 702/87
Zur Situation der Kurden in der Türkei
- VGH Hessen, 21.10.1991 - 13 UE 1477/86
Widerruf einer Asylanerkennung - Prognosemaßstab
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 3165/88
Asylbegehren einer türkischen Familie jezidischer Religionszugehörigkeit - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 243/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 23.04.1990 - 12 UE 2581/85
Zur asylrechtsrelevanten Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen insbesondere …
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 556/85
Drohende Sippenhaft für Ehegatten eines asylberechtigten afghanischen …
- VGH Hessen, 23.06.1989 - 10 UE 967/84
Ahmadi, Pakistan; vorübergehende Rückkehr in den Verfolgerstaat
- VGH Hessen, 18.02.2005 - 7 UE 1430/03
Serbien und Montenegro, Sandzak, Moslems, SDA, Mitglieder, Psychische Erkrankung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2004 - 5 A 637/02
Allgemeine Grenzen staatlicher Informationspolitik ; Rechtmäßigkeit der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2000 - 9 A 4615/98
Anerkennung eines iranischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten; Vorliegen …
- VGH Hessen, 11.06.1996 - 10 UE 1919/95
Gruppenverfolgung der Tamilen auf Sri Lanka grundsätzlich verneint; Verfolgung …
- VGH Hessen, 06.09.1995 - 12 UE 2019/95
Sri Lanka: inländische Fluchtalternative für Tamilen im Raum um Colombo …
- VGH Hessen, 21.03.1994 - 12 UE 2145/90
Zum Bestehen einer inländischen Fluchtalternative für Tamilen auf Sri Lanka
- VGH Hessen, 30.03.1992 - 12 UE 1631/86
Zur Gruppenverfolgung von Kurden in der Türkei - inländische Fluchtalternative
- VGH Hessen, 13.01.1992 - 12 UE 161/87
Asylantrag eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit
- VGH Hessen, 09.12.1991 - 12 UE 298/87
Asylrecht: Strafverfolgung nach dem türkischen Gesetz über die Bekämpfung von …
- VGH Hessen, 02.12.1991 - 12 UE 3485/88
Politische Verfolgung von Jeziden in der Türkei; Familienasyl
- VGH Hessen, 30.09.1991 - 12 UE 2333/86
Überprüfung der Voraussetzungen des AuslG § 51 Abs 2 J: 1990 im …
- VGH Hessen, 01.07.1991 - 12 UE 2038/88
Asylverpflichtungsklage eines türkischen Staatsangehörigen jezidischer …
- VGH Hessen, 30.07.1990 - 12 UE 2651/85
Türkische Staatsangehörige christlich-orthodoxen Glaubens - Gefahr der Entführung
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 162/87
Asylrecht Türkei - syrisch-orthodoxe Christen; Wehrdienst
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 12 UE 151/86
Syrisch-orthodoxe Christen - Heranziehung zum Wehrdienst in der Türkei - …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 615/89
Asyl - syrisch-orthodoxe Christen; Türkei; Gruppenverfolgung
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 55/86
Asylrechtsrelevante Verfolgung syrisch-orthodoxer Christen aus der Türkei beim …
- VGH Hessen, 07.05.1990 - 12 UE 244/86
Asyl - syrisch-orthodoxer Christ; Heranziehung zum Wehrdienst; Zwangsbeschneidung
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 977/84
AHMADI; PAKISTAN; POGROM; RELIGIONSFREIHEIT
- VGH Hessen, 31.03.1989 - 10 UE 1102/84
Zur politischen Verfolgung von Ahmadis aus Pakistan
- VGH Hessen, 26.03.1997 - 12 UE 4967/96
Asylrecht: zur Anwendbarkeit des herabgesetzten Prognosemaßstabes der …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 675/94
Asylrecht: Pakistan - zur Lage der Mitglieder der Lahore-Gruppe
- VGH Hessen, 09.03.1992 - 12 UE 3369/86
Kurden in der Türkei - exilpolitische Betätigung - Änderung der türkischen …
- VGH Hessen, 28.10.1991 - 12 UE 56/86
Gewährung der Rechtsstellung eines Asylberechtigten für das Kind eines …
- VGH Hessen, 19.06.1991 - 12 OE 350/82
Asylrecht: zur Frage der politischen Verfolgung in der Türkei durch …
- VGH Hessen, 23.07.1990 - 13 UE 2918/88
Vermutung der Erstreckung der Sippenhaft auf Kinder von in der Bundesrepublik …
- OVG Niedersachsen, 29.04.2014 - 2 NB 133/14
Bestimmung der Reichweite der Vorlagepflicht nach § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO in …
- VG Aachen, 10.05.2010 - 2 K 562/07
Asylverfahren, Flüchtlingsanerkennung, Nigeria, Genitalverstümmelung, soziale …
- VGH Hessen, 09.02.2005 - 5 UE 3197/02
Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, LTTE, Interne Fluchtalternative, …
- VGH Hessen, 30.06.2003 - 3 UE 290/02
Aserbaidschan, Armenier, Mischehen, gemischt-ethnische Abstammung, …
- VG Braunschweig, 27.09.2001 - 6 A 220/00
Ausnahmefall; Gruppenverfolgung; Staatsangehörigkeit; Syrien; Viransehir; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2000 - 21 A 3015/96
Anerkennung eines srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VGH Hessen, 05.12.1994 - 10 UE 2414/90
Zur Lage der Ahmadis in Pakistan; zum Prognosemaßstab
- VGH Hessen, 24.02.1992 - 12 UE 1633/86
Rechtsschutzinteresse für Weiterverfolgung des Asylbegehrens trotz Ausstellung …
- VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88
Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage …
- VGH Hessen, 04.11.1991 - 12 UE 28/86
Asylklage türkischer Staatsangehöriger syrisch-orthodoxen Glaubens; politische …
- BVerwG, 17.08.1983 - 9 B 3118.82
Eignung der in Urteilen anderer Gerichte enthaltenen Ausführungen zur Klärung …
- VGH Hessen, 02.11.2005 - 6 UE 3204/02
Türkei, Kurden, Folgeantrag, neue Sachlage, exilpolitische Betätigung, …
- VG Düsseldorf, 17.09.1999 - 15 K 5989/97
Gesuch um Zulassung zur Habilitation und Verleihung der Venia legendi zur …
- VGH Hessen, 24.07.1998 - 10 UE 1164/96
Keine Gruppenverfolgung der Roma in Bosnien-Herzegowina
- VG Braunschweig, 27.07.1995 - 4 A 4328/93
Anerkennung eines algerischen Staatsangehörigen als Asylberechtigten und …
- BVerwG, 16.06.1995 - 7 B 126.95
Restitutionsanspruch bei Überführung eines Unternehmens durch …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 1616/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan, hier: drohende Bestrafung nach PPC …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.01.1993 - 1 L 111/92
Anspruch eines kurdischen Volkszugehörigen auf Anerkennung als Asylberechtigter; …
- VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89
Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des …
- VGH Hessen, 27.04.1990 - 10 UE 619/84
Asylantrag eines Ahmadis aus Pakistan
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11438/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Asylbewerber.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2001 - 21 A 4845/96
- VGH Hessen, 15.02.2000 - 7 UE 3645
Feststellung der Sicherheit albanischer Volkszugehöriger aus dem Kosovo …
- VGH Hessen, 30.01.1995 - 10 UE 2626/92
Zur Verfolgungsgefahr für Ahmadis in Pakistan: Inhaftierung wegen eines Verstoßes …
- VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 3969/88
Keine Gruppenverfolgung der Biharis
- VGH Hessen, 18.06.1990 - 12 UE 2778/87
Asylrecht Türkei - Mitgliedschaft in TIP; Nachfluchtgründe
- VGH Hessen, 17.07.1989 - 12 UE 2624/84
Ungarn - zur Bestrafungswahrscheinlichkeit nach unerlaubtem Verbleiben im Ausland
- VG München, 05.11.2012 - M 18 K 12.4388
Prozesskostenhilfe; keine Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten des Rechtsstreits …
- VGH Hessen, 02.03.2005 - 6 UE 972/03
Türkei, Kurden, Gruppenverfolgung, Interne Fluchtalternative, Westtürkei, …
- VGH Hessen, 25.01.1993 - 13 UE 3907/88
Einzelfall einer erfolglosen Asylklage eines bulgarischen Staatsangehörigen
- BVerwG, 10.03.1992 - 1 B 38.92
Anforderungen an die Beschwerdebegründung für den Erfolg einer Beschwerde - …
- VGH Hessen, 08.07.1991 - 13 UE 246/85
Asylrecht: Syrien - Kurdische Demokratische Partei - politische Verfolgung
- VGH Hessen, 26.10.1989 - 13 UE 2462/84
Sippenhaft im Iran - Verfolgung Angehöriger von im Ausland lebenden …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 759/87
Prüfung eines asylunabhängigen Bleiberechts im Rahmen der Begründung einer …
- VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86
ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …
- BVerwG, 07.11.1986 - 8 C 20.86
Wohnraum - Zweckentfremdung - Aufklärungspflicht
- BVerwG, 31.05.1985 - 9 B 10117.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- BVerwG, 22.05.1985 - 9 B 96.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 06.02.1984 - 9 B 2162.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Glaubhaftmachung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2021 - L 10 U 68/20
Unzulässigkeit der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren nach nicht …
- VG Leipzig, 24.05.2012 - A 5 K 88/12
Feststellung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG bei Bekleidung …
- VG Karlsruhe, 13.02.2007 - A 11 K 11805/05
Abschiebungsverbot für tschetschenische Volkszugehörige.
- VG Braunschweig, 28.03.2000 - 4 A 4058/98
Beweisantrag; Denunziation; Gruppenverfolgung; Kurden; staatliche Verfolgung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.07.1999 - 21 A 4423/96
- BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 214.92
Grundsatz der Bestimmtheit als Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips - Vorbehalt …
- VGH Hessen, 14.05.1990 - 13 OE 105/83
Asylrecht Palästinenser; Soldat der PLO
- VGH Hessen, 27.03.1990 - 13 UE 2751/88
Asylantrag eines eritreischen Äthiopiers - Wehrdienstentziehung
- BVerwG, 07.11.1986 - 9 B 213.86
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.05.1985 - 9 B 10114.84
Ereignisse im Libanon nach der israelischen Invasion im Juni 1982 - Anspruch auf …
- BVerwG, 01.08.1984 - 9 B 844.82
Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Falle des …
- BVerwG, 19.07.1984 - 9 B 1400.82
Antrag auf Asyl - Gefahr einer politischen Verfolgung - Ausschluss der …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 10.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.06.1984 - 9 B 13966.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 02.04.1984 - 9 B 620.83
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Ordnungsgemäße "Darlegung" …
- BVerwG, 13.01.1984 - 9 B 13886.82
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.12.1983 - 9 B 10949.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 22.11.1983 - 9 B 593.83
Darlegungserfordernis der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im …
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 15401.82
Rechtsmittel
- BVerwG, 26.09.1983 - 9 B 3382.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Antrag auf Asyl
- BVerwG, 22.06.1983 - 9 B 2822.81
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anforderungen an die …
- VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13
Anerkennung eines staatenlosen Ausländers aus Palästina als Flüchtling; …
- VG Aachen, 16.09.2014 - 2 K 1886/12
Nigeria; Protest gegen Ölfirma; alleinstehende Frau; unglaubhaftes Vorbringen
- VG Aachen, 17.06.2010 - 7 K 695/08
Asylverfahren, Sri Lanka, Tamilen, Gruppenverfolgung, Verfolgungsdichte
- VG Aachen, 10.06.2008 - 2 K 1286/06
Kamerun, Klagefrist, Zustellung, Ersatzzustellung, Niederlegung, Mitteilung, …
- BVerwG, 01.10.2007 - 2 A 4.06
Akteneinsicht; Arbeitsweise oder Erkenntnisstand; Ausforschung; …
- VG Braunschweig, 30.07.2003 - 6 A 201/01
Gruppenverfolgung; Hassake; Jazirah; kleine Bevölkerungsgruppe; mittelbare …
- VGH Hessen, 29.11.2002 - 6 UE 2235
Rückkehrgefährdung eines kriegsdienstverweigernden Kurden; Verdacht der …
- VG Meiningen, 11.07.2002 - 1 K 20135/00
Pakistan, Ahmadiyya, Folgeantrag, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 355/00
Asyl; Asylantragsteller; Asylbewerber; Christ; Gruppenverfolgung; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 111/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Abschiebungsverbot; …
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 313/00
Exilpolitik; Gruppenverfolgung; Hassake; Kulturforum d. yez. …
- VGH Hessen, 25.09.1992 - 10 UE 58/86
Asylrecht: Bestrafung von Ahmadi aus Pakistan nach den pakistanischen …
- VGH Hessen, 20.12.1988 - 10 TE 3474/88
Beweisnotstand eines Asylbewerbers ist nicht mehr grundsätzlich klärungsbedürftig …
- BVerwG, 31.01.1986 - 9 B 387.85
Verfolgungssituation von Kurden in der Türkei - Darlegung der grundsätzlichen …
- BVerwG, 17.09.1984 - 9 B 255.83
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 25.07.1984 - 9 B 12755.82
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung des …
- BVerwG, 25.07.1984 - 9 B 14052.82
Anfechtbarkeit der Feststellung der Unglaubwürdigkeit bezüglich des individuellen …
- BVerwG, 28.06.1984 - 9 B 2069.82
Grundsätzliche Bedeutung von Fragen hinsichtlich auslaufendem und ausgelaufenem …
- BVerwG, 04.04.1984 - 9 B 39.84
Pflicht zum Treffen von Angaben zum Asylantrag durch persönlichen Vortrag in …
- BVerwG, 27.03.1984 - 9 CB 218.83
Unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung der die Revision eröffnenden …
- BVerwG, 24.03.1984 - 9 CB 217.83
Anforderungen an eine Divergenzrüge - Anspruch auf Asyl - Vorliegen von …
- BVerwG, 29.12.1983 - 9 B 14231.82
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als …
- BVerwG, 20.12.1983 - 9 B 569.83
Umfang der Mitwirkungspflicht eines Asylbewerbers im Rahmen der …
- BVerwG, 14.12.1983 - 9 B 12674.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungs- und Hinweispflicht - Unterlassene …
- BVerwG, 24.08.1983 - 9 B 205.83
Umfang der Obliegenheit des Klägers, die in seinen Bereich fallenden Tatsachen …
- VG Aachen, 10.09.2012 - 2 K 1485/10
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber einem Ausländer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 300/11
Voraussetzungen für die Entstehung der Erledigungsgebühr im Zusammenhang mit …
- VG Aachen, 08.10.2009 - 2 K 465/05
Flüchtlingsanerkennung, Kamerun, SDF, Auswärtiges Amt, Auskünfte
- VG Aachen, 07.11.2007 - 2 K 710/06
Anerkennung einer nigerianischen Staatsangehörigen als Asylberechtigte; Fiktiver …
- VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2427/05
Anforderungen an die Begründetheit eines Asylantrages; Anforderungen an das …
- VG Aachen, 28.08.2007 - 2 K 2492/05
Nigeria, Verfolgung durch Dritte, nichtstaatliche Verfolgung, Odua Peoples …
- VG Gelsenkirchen, 17.10.2005 - 19a K 42/04
Glaubhaftigkeit, Verfolgungsschicksal, PTBS, Behandelbarkeit
- VG Braunschweig, 18.09.2003 - 6 A 204/01
Asylantrag; doppelte Staatsangehörigkeit; Gruppenverfolgung; Hassake; politische …
- VG Braunschweig, 21.03.2002 - 6 A 289/00
ADO; Christen; Mitgliedschaft; politische Verfolgung; Syrien; …
- VG Arnsberg, 17.12.2001 - 11 K 102/97
Gewährung politischen Asyls für einen srilankischen Staatsangehörigen tamilischer …
- VG Braunschweig, 14.06.2001 - 6 A 451/00
Abschiebungsschutz; Blutrache; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 219/00
Baath-Partei; Barzani; Beleidigung; Beschimpfung; Dauud; Demonstration; Luftweg; …
- VG Gießen, 29.09.1999 - 2 E 30381/99
ASYL; LIBANON; FATAH; ARAFAT; SYRER
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.09.1999 - 21 A 3433/96
- BVerwG, 09.05.1996 - 3 B 66.96
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand - Zulässigkeit einer Klage nach Verlust …
- VG Ansbach, 01.07.1992 - AN 17 K 92.33719
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter ; Begriff der politischen …
- VGH Hessen, 04.02.1991 - 13 UE 331/86
Zur Situation zurückkehrender Asylbewerber nach Bangladesch
- BVerwG, 17.09.1986 - 9 B 182.86
Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der Annahme einer gegen die …
- BVerwG, 17.07.1984 - 9 B 11063.82
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
- BVerwG, 05.04.1984 - 9 B 10040.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 29.03.1984 - 9 B 10073.84
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Verfahrensrüge der …
- BVerwG, 16.03.1984 - 9 B 10055.84
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 15.06.1983 - 9 CB 638.82
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Berücksichtigung von …
- VG Aachen, 07.04.2017 - 2 K 676/15
Nigeria; Geheimkult; Verfolgung; Lapaipa Confraternity; Unglaubhaft
- VG Aachen, 25.02.2013 - 2 K 1240/11
Anspruch eines kamerunischen Staatsangehörigen auf Anerkennung als …
- VG Aachen, 19.05.2010 - 2 K 782/08
Politische Verfolgung i.S.v. Art. 16a GG und § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz …
- VG Aachen, 17.06.2008 - 2 K 1132/06
- VG Aachen, 07.09.2004 - 3 K 1655/04
- VG Braunschweig, 09.01.2002 - 6 A 137/01
Abschiebung; Abschiebungsandrohung; Abschiebungshindernis; Ajanib; Aschnabi; …
- VG Braunschweig, 31.05.2001 - 6 A 59/00
Asylrelevanz; Ausreise; Landwegnahme; Syrien; Yeziden; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 14.03.2001 - 6 A 79/00
Asylantrag; Daoud; Demonstration; exilpolitische Aktivität; Kurdische Volksunion; …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 81/00
Haft; Haftanordnung; Haftbefehl; Suchbefehl; Syrien; Verfolgungsgefahr
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 239/00
Kurde; Regimegegner; Schriftsteller; Schulverweisung; Sippenhaft; Syrien
- VG Braunschweig, 08.02.2001 - 6 A 100/00
Bestechungsgeld; Foto; Kaserne; Militäranlage; Raketen; Sicherheitsbeamte; Syrien
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 57/00
Christen; Hungerstreik; Konversion; Kurde; Kurdische Volksunion; Mitgliedschaft; …
- VG Braunschweig, 01.02.2001 - 6 A 98/00
Ausreise; Syrien; Verfolgungsdruck; Verfolgungsfurcht; zeitlicher Zusammenhang
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 531/00
Ehefrau; Musiker; Sippenhaft; Syrien; Sänger; Tradition
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 491/00
Asylrelevanz; Beschimpfung; Kurde; Ohrfeige; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 24.01.2001 - 6 A 449/00
Einreiseweg; Hannover; Israel; Luftweg; Syrien; syrische Juden; untaugliches …
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 70/00
Christen; Dienstverfehlung; Militärzeit; Strafverfahren; Syrien
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 3139/99
- BVerwG, 30.11.1983 - 9 B 12677.82
Umfang der gerichtlichen Amtsermittlungspflicht im Asylverfahren
- VG Leipzig, 20.06.2013 - A 5 K 680/12
- VG Aachen, 14.03.2008 - 2 K 820/06
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter und auf Zuerkennung der …
- VG Arnsberg, 11.09.2002 - 11 K 3937/01
Anerkennung einer srilankischen Staatsangehörigen tamilischer Volkszugehörigkeit …
- VG Kassel, 28.11.2000 - 3 E 1377/99
- VG Wiesbaden, 22.05.2000 - 6 E 30257/99
Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischen Volkstums als …
- VG Braunschweig, 03.12.1999 - 4 A 4258/97
Exilpolitische Aktivitäten und Sippenhaftgefahr für bedeutsame YEKITI-Mitglieder; …
- VG Gießen, 10.10.1995 - 1 E 16080/93
Nichteinhaltung der Klagebegründungsfrist im Asylprozeß kann Schluß auf fehlendes …
- BVerwG, 14.04.1994 - 11 B 129.93
Entscheidung über einen in der Berufungsinstanz gestellten Antrag auf …
- VGH Hessen, 02.05.1990 - 13 UE 1568/84
- VG Köln, 09.08.2022 - 7 K 1674/18
- VG Aachen, 18.02.2009 - 3 K 673/08
Demokratische Republik Kongo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …
- VG Aachen, 31.07.2007 - 2 K 2300/05
Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Ausschluss eines Asylanspruchs bei …
- VG Frankfurt/Oder, 28.02.2007 - 3 K 2296/02
Verfolgungswahrscheinlichkeit einer in Jordanien drohenden Blutrache.
- VG Arnsberg, 06.06.2001 - 11 K 4325/97
Voraussetzungen der Anerkennung als Asylberechtigter; Rechtliche und tatsächliche …
- VG Braunschweig, 22.02.2001 - 6 A 231/00
Beleidigung; Bildbeschädigung; Desertion; Luftweg; Syrien; Wehrdienstentziehung
- VG Braunschweig, 10.01.2001 - 6 A 71/00
Asylantrag; Einreise; illegaler Aufenthalt; Kurden; Luftweg; Partiya Islamiya …
- VG Berlin, 20.03.2000 - 34 X 402.95
Anerkennung eines staatenlosen Palästinensers als Asylberechtigten; Anspruch auf …
- VG Wiesbaden, 16.04.2008 - 3 E 1276/07
Pakistan, Ahmadiyya, religiös motivierte Verfolgung, Übergriffe, Schikanen, …